Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung

Welche Rolle spielt der Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung? Teilungsversteigerungen kommen natürlich häufig im Rahmen von Ehescheidungen vor. Aber kann man den Zugewinnausgleich dabei geltend machen? Das ist leider nicht ganz einfach.

Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung zurückhalten

Als Ergebnis der Teilungsversteigerung aufgrund einer Ehescheidung wird ja ein häufig recht großer Erlös erzielt. Der steht dann natürlich den Alteigentümern zu. Allerdings steht er der Gemeinschaft der Alteigentümer zu, also nicht etwa automatisch jedem die Hälfte. Das Versteigerungsgericht kann deshalb die Aufteilung auch nicht vornehmen. Vielmehr können die beiden Teilhaber an der Gemeinschaft der Alteigentümer sich nur im Innenverhältnis darüber einig werden. Wenn dann einer der beiden meint, noch einen größeren Anspruch aus dem Zugewinnausgleich zu haben, möchte er den Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung in Spiel bringen. Er möchte den entsprechenden Betrag zurückhalten. Dieser Betrag soll an den anderen jedenfalls zunächst nicht ausgezahlt werden.

Natürlich braucht er der Auszahlung an den anderen nicht zuzustimmen. Das Versteigerungsgericht prüft ja nicht etwa die Berechtigung des Anspruchs. Sondern es stellt nur fest, ob hinsichtlich der Aufteilung des Erlöses Einigkeit besteht oder eben nicht. Wenn keine Einigkeit besteht, wird der Erlös hinterlegt. Dann kommt erst mal keiner an dieses Geld. Damit ist ja aber der Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung noch nicht abgehandelt.

Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung – Prozessverfahren

Dann müssen sich die beiden über die Auszahlung einig werden. Oder eben sich darum streiten. Dies allerdings dann bei einem anderen Gericht – dem Prozessgericht. Wenn dann der andere auf Zustimmung zur Auszahlung klagt, dann wird es allerdings schwierig. Denn dann muss der Zurückhaltende beweisen, dass ihm dieser Ausgleichsanspruch aus dem Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung tatsächlich zusteht. Das wird er aber nicht können, solange er noch keinen rechtskräftigen Titel über den Zugewinnausgleich hat.

Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung – kein Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht besteht in Hinblick auf den zu erwartenden Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung nämlich leider nicht. Der BGH hat dazu nämlich entschieden, dass Zurückbehaltungsrechte nur aus dem gleichen Gemeinschaftsverhältnis geltend gemacht werden können (Beschluss vom 13.11.2013, XII ZB 333/12). Es handelt sich hier jedoch um zwei verschiedene Gemeinschaften. Nämlich einmal die eheliche Gemeinschaft, zum anderen aber die Eigentümergemeinschaft.

Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung – Versteigerungsverfahren verzögern

Oftmals besteht daher der Wunsch, das Teilungsversteigerungsverfahren so lange zu verzögern, bis in dem parallel betriebenen Zugewinnausgleichsverfahren eine Entscheidung ergangen ist. Damit soll erreicht werden, den Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung geltend machen zu können. Das gelingt jedoch leider kaum jemals. Zugewinnausgleichsverfahren ziehen sich nämlich üblicherweise leider sehr lange hin. Es handelt sich ja um ein dreistufiges Verfahren.

Für die Beteiligten einer aufgrund einer Ehescheidung erfolgenden Teilungsversteigerung stellen sich die verschiedenen Vorgänge zwar als einheitlich dar. Schließlich ist die Teilungsversteigerung ja auch nur wegen der Ehescheidung erforderlich geworden. Rechtlich gesehen handelt es sich jedoch um voneinander völlig unabhängige Verfahren. Daher ist es in den meisten Fällen leider nicht möglich, den Zugewinnausgleich bei der Teilungsversteigerung zu berücksichtigen.

Weitere allgemeine Hinweise zur Teilungsversteigerung finden Sie unter www.teilungsversteigerung.net.

Viele Grüße

Ihr Klaus Dreyer